RE: News aus der Politik - 6

Ich habe schon Kreuzchen links gemacht und Kreuzchen Recht und meist gar keins.
Kreuzchen sind egal!
Wollen wir nicht ein System von konform ausgebildeten Menschen?
Dann kommt die Zuwanderung gerade Recht...echte Wildfänge.

Wir sind ja keine Leibeigene und können jederzeit aus dem System ausbrechen :)

Im Parteiensystem Deutschland, mit Kandidatenlisten, die von den Parteien selbst aufgestellt werden, mit Fraktionszwang und devoter Parteisoldatenhierarchie ändern Wahlen gar nichts. Im Zweifel wird selbst die größte Oppositionspartei in Volkskammermanier von den "lupenreinen" Demokraten einfach boykottiert, werden schizophren selbst Anträge geschlossen abgelehnt, die 1:1 von den Altparteien übernommen und neu eingebracht werden usw. usf. Und man nennt das dann noch ganz frech demokratischen Parlamentarismus.

Die antiken Denker hätten wohl im übrigen nichts als Spott übrig für unser heutiges Pathos, mit dem wir uns für unser „Recht“(das nach den Vorstellungen der Politik ja idealerweise zur Pflicht werden sollte, damit man sich immer wieder neu „legitimieren“ lassen kann) bejubeln, einen Tag lang Bürger zu sein und dann fünf Jahre lang Untertan. Sprechenderweise werde dieser Vorgang mit den Worten beschrieben: Wir geben unsere Stimme ab. Und in der Tat, die Stimme ist abgegeben und verloren, denn danach machen die Parteien was sie wollen, zumeist auch gegen den Willen der Mehrheit der Bürger.

Sehen wir es als eine Art Volksbefragung, wohin die Meinung tendiert. Finde
insofern Wahlergebnisse ganz interessant. Und sie können den Parteien echt Probleme bereiten.

Also ich wünsche mir eine stabile ausgeglichene Regierung, ein bisschen wertekonservativ, ein bisschen
Revolution. Je nachdm. Ich will keine Extreme, ich will meine Rhe haben und micht mit Anti-Aging befassen
und nebenbei noch Spass :)

Zitat

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Die Sache ist derart wichtig für Grüne, Linke und die FDP, dass sie sogar einen Eilantrag gestellt haben, wenn es überhaupt nichts bringen würde, hätten sie sich diese Mühe mit Sicherheit gar nicht gemacht.

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Wenn die ernsthaft glauben, mit neuen Stimmen, die 1Promille der Bevölkerung entsprechen, plötzlich Wahlen zu gewinnen, tun mir die Leid. Ich sage es auch nochmal, dass Pfleger außerdem sicher nicht alle das selbe Wählen werden und es da auch genug Nichtwähler geben wird.
Und ob ein Eilantrag wirklich mit so viel Mühe verbunden ist... Ich weiß nicht so recht.

Zitat von parcel im Beitrag #125

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[i]
Die rechts-konservative Regierung in Österreich regiert doch vorbildlich, anders sieht es in vielen Ländern aus, wo vor allem die Linken das Sagen haben. Die Grünen haben schon viele gute Ideen und sind sehr wichtig für die Parteien Landschaft in Deutschland, allerdings wählen würde ich sie nicht, dazu stehen sie mir einfach zu weit links.

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@La_Croix

Zu meiner Ehrenrettung muss ich sagen, ich kenne mich mit Österreichs Politik gar nicht aus. Was ich aber vorbildlich fand, wie Kurz in der Flüchtling Krise gehandelt hat.

Ich denke mal, die AFD ist hier mittlerweile für viele auch schon Schnee von gestern, sie wird niemals mit einer anderen Partei Regierungsverantwortung übernehmen können. Auf diese nationalen Ideen haben ja viele Bürger gar keine Lust mehr. Man muss nur auf den Brexit im Vereinigten Königreich schauen, diese Situation hat die Briten auch nicht gerade glücklich gemacht. Viele haben mittlerweile Angst vor den Konsequenzen, die ja dann folgen werden und dass nicht mehr alles zu haben sein wird, vor allem auch Medikamente. Was sich da in Großbritannien abspielt ist schon ein abschreckendes Beispiel, so etwas ähnliches brauchen wir hier in Deutschland wirklich nicht .

Zitat von parcel im Beitrag #130

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@La_CroixZu meiner Ehrenrettung muss ich sagen, ich kenne mich mit Österreichs Politik gar nicht aus. Was ich aber vorbildlich fand, wie Kurz in der Flüchtling Krise gehandelt hat.

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TE heute u. a. auch dazu sehr schön!

"Wenn eine mental retardierte Person gerichtlich unter Betreuung gestellt wird, muss man wohl davon ausgehen, dass es sich bei ihr mindestens um eine mittelgradige Intelligenzminderung (IQ 35 bis 49), eine schwere (20-34) oder gar schwerste (IQ unter 20) handelt. Bislang durfte diese Zielgruppe nicht an Wahlen teilnehmen, was aber nun, wo den Parteien selbst die Gruppe mit leichter Intelligenzminderung (IQ über 65) langsam flöten geht, schwer zu schaffen macht. Deshalb wird das Wahlverbot zur Europawahl aufgehoben. Mit dem Mantel österlicher Nächstenliebe behängt, wollen wir dazu stumm nicken, aber es bleibt doch die Frage: Was ist, wenn ein solch armer Tropf nun darauf besteht, er (m/w/d) wolle unbedingt den Mann mit der Hundekrawatte wählen? Kein Problem, sagt Verena Bentele, SPD: Da muss man „die Person unterstützen, wie sie Informationen bekommt“. Im schlimmsten Fall kann ja der Betreuer die Wahlzettel richtig ausfüllen."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/b...hen-und-wunder/

Eine Person kann vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in der Lage ist, am demokratischen Kommunikationsprozess teilzunehmen. Die bisherige Gesetzeslage war so, dass Personen, die in all ihren Angelegenheiten betreut werden, zu dieser Personengruppe gezählt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun u.a. festgestellt, dass die Tatsache, dass jemand betreut wird, kein geeignetes Auswahlkriterium für den Wahlausschluss ist. Somit war die bisherige Gesetzeslage nicht verfassungskonform und das bisherige Gesetz wurde gekippt. Welche Kriterien in Zukunft für den Ausschluss vom Wahlrecht herangezogen werden, bleibt abzuwarten - die Tatsache der Betreuung wird es aber wohl nicht sein.
Hier der Text dazu vom Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg19-013.html

Udelle, das ist die zurechtgeschusterte Theorie um immer mehr Menschen, die bislang aus gutem Grund an keiner Wahl teilnehmen konnten, diese auch in der Praxis weiterhin fernzuhalten, sich aber deren "Stimmen" zu sichern. Also die der Betreuer. Du willst oder kannst offensichtlich nicht verstehen, daß es nicht nur krankheitsbedingt sondern auch/oder damit zusammenhängend intellektuell bedingt schwache/nicht voll geistesfähige Menschen gibt, die keine Kriterien für eine eigene Entscheidung erfüllen können und jetzt trotzdem an Wahlen teilnehmen können. Nicht selbst natürlich, sondern durch ihre Betreuer. Das ist von der Idee her schon absurd, aber gerade deshalb sollen/werden dann auch nur die Betreuer ihre Stimmen doppelt abgeben.

Und ja, es gibt weiße, schwarze, rote oder gelbe Menschen. Und ja, es gibt auch Unterschiede im Geschlecht und auch der Intelligenz! Ja, es gibt Sozial-und Intelligenzprekariat!

Du willst offensichtlich nicht verstehen, was mit dieser ganzen Geschichte bezweckt wird! Es geht diesen Politikern und Parteien nicht um Gerechtigkeit, sondern um Wählerstimmen! Man weicht stückweise das System soweit auf, das dann letztlich alles möglich sein wird. Das ist schmutzige Politik, nicht reine Menschlichkeit! Man sollte das nicht immer vermischen oder falsch verstehen. Da ist nicht jemand über Nacht auf die holde Idee gekommen, ich mach mal was für die Behinderten. Überhaupt nicht, jahrzehntelang nicht. Und sicher nicht unberechtigt. Da überlegen sich Leute, wie man neues Wählerpotential entdecken und vor allem damit die nächte Welle lostreten kann (Wahlrecht ab 14, Wahlzwang vielleicht usw.) Die denken nicht an Behidnerte, die wollen ihre lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen sichern und retten.

Sei doch nicht so naiv und durchschau diesen ganzen Dreck! Passend dazu. Nichts passiert in der Politik zufällig, nichts.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...ehoert-anderen/

Letztlich, ich pers. habe nichts dagegen daß auch geistig Behinderte Wahlrecht bekommen. Aber eben wenn sie dazu in der Lage sind und damit ist nicht ein Kreuzchenmachen gemeint. Es ist schon schlimm genug, wie angeblich "vernünftige" Menschen Entscheidungen fällen. Wir können/dürfen in Deutschland nicht frei über unseren eigenen Tod entscheiden, sollen aber solche Entscheidungen mit so einer Tragweite treffen können? Völlig irre! Wem nützt das alles ?

#134
Die Fragestellung ist eine juristische, und dann sollte man auf juristischer Ebene argumentieren. Wenn du juristische Argumente gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hast, dann äußere sie doch. Wenn du Kritik an unserem Grundgesetz hast, dann würde mich interessieren, was genau. Argumente bitte, und ganz konkret.
Mit der Frage, wem das alles nützt (cui bono?), kann man alles und nichts erklären. Außerdem ist diese Fragestellung typisch für Verschwörungstheorien jeglicher Art.
Bei "du kannst oder willst nicht verstehen" handelt es sich übrigens um schopenhauerischen Sophismus oder kurz gesagt "Kampfrhetorik". Wie gut dass du immerhin weißt, was andere verstehen oder verstehen wollen. Auch hier: Was ganz konkret kritisierst du an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Argumente bitte und nicht kampfrhetorische Dampfplauderei.

Ja vll. wählt der neue Wahlberechtigte ganz falsch und die Pöstchen gehen verloren! Vll. wählt er links - schlimmer gehts nimmer.
So ein Quatsch. Vll. wird auch eine obere Grenze eingeführt, so 150. Irgendwie sinn- und bedeutungslos.

@Tizian
Bravo Bravo!
Dann werden wohl bald die Betreuer nach ihrer politischen Richtung ausgewählt. Nichts passiert zufällig! ;-)

Zitat von Julie im Beitrag #137

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@Tizian
Bravo Bravo!
Dann werden wohl bald die Betreuer nach ihrer politischen Richtung ausgewählt. Nichts passiert zufällig! ;-)

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Zitat von Julie im Beitrag #137

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@Tizian
Bravo Bravo!
Dann werden wohl bald die Betreuer nach ihrer politischen Richtung ausgewählt. Nichts passiert zufällig! ;-)

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Zitat von Udelle im Beitrag #135

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#134
Die Fragestellung ist eine juristische, und dann sollte man auf juristischer Ebene argumentieren. Wenn du juristische Argumente gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hast, dann äußere sie doch. Wenn du Kritik an unserem Grundgesetz hast, dann würde mich interessieren, was genau. Argumente bitte, und ganz konkret.
Mit der Frage, wem das alles nützt (cui bono?), kann man alles und nichts erklären. Außerdem ist diese Fragestellung typisch für Verschwörungstheorien jeglicher Art.
Bei "du kannst oder willst nicht verstehen" handelt es sich übrigens um schopenhauerischen Sophismus oder kurz gesagt "Kampfrhetorik". Wie gut dass du immerhin weißt, was andere verstehen oder verstehen wollen. Auch hier: Was ganz konkret kritisierst du an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Argumente bitte und nicht kampfrhetorische Dampfplauderei.

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@La_Croix
die denken zukunftsorientiert! Und keiner weiß, nach welchen Kriterien die Betreuer der letzten Jahr ausgewählt wurden.
Die Gesetzesänderung ist denen bestimmt nicht von eben auf jetzt eingefallen.

@parcel
Argumente zum Thema?

Zitat von Julie im Beitrag #141

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@La_Croix
die denken zukunftsorientiert! Und keiner weiß, nach welchen Kriterien die Betreuer der letzten Jahr ausgewählt wurden.
Die Gesetzesänderung ist denen bestimmt nicht von eben auf jetzt eingefallen.

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Zitat von Udelle im Beitrag #142

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@parcel
Argumente zum Thema?

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Ich kann beim besten Willen nicht glauben, dass da ein großer Plan dahinter steht. 80.000 mehr Wahlberechtigte, mag sich nach viel anhören, sind aber defacto, bei keiner Wahl auf Bundesebene entscheidend (weniger als 0,1% der Einwohner). Auch nicht bei der Wahl des EU-Parlaments. Vermutlich hat man einfach nur die Gesetzeslage in Deutschland schnell an die der meisten anderen EU-Staaten angeglichen (meine persönliche Vermutung).

Zitat von parcel im Beitrag #144

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Zitat von Udelle im Beitrag #142

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@parcel
Argumente zum Thema?

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Was mir zu Deinem Beitrag einfiel habe ich geschrieben, mehr gibt er leider nicht her

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Ja, Udelle, man hat schon so oft in der Menschheitsgeschichte Gesellschaftskritik als "Dampfplauderei" bezeichnet. Bis man sie dann selbst zu spüren bekam. Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf, oder wie Ernst Jünger so treffend sagte, „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz“.

Irgendwie hatten wir den Jünger schon mal, siehe hier:

Thread: RE: Codex Alimentarius und warum Nahrungsergänzungen so wichtig sind! #16

Ja, und dann frage ich mich, was jetzt die hehre Gesellschaftskritik bewirken soll? Zumal hier
einfach nicht die Plattform ist, um die Massen zu mobilisieren. Wie möchtest du aktiv werden?
Wahlen? Demo? Parteiarbeit?

Jünger: "Ich hasse die Demokratie wie die Pest" . Wie kann man ihn zum Erhalt der
Demokratie zitieren? Nur so nebenbei. Ich habe auch nicht verstanden, von welcher
Relevanz das Thema ist. Wo der Anschlag auf die Demokratie? Welche Regeln wurden verletzt?
Möchte sich jemand bereichern? Wo ist der Skandal? Ja, in China ist ein Sack Reis umgefallen.

Zitat von Dr.Faust im Beitrag #148

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Ja, und dann frage ich mich, was jetzt die hehre Gesellschaftskritik bewirken soll? Zumal hier
einfach nicht die Plattform ist, um die Massen zu mobilisieren. Wie möchtest du aktiv werden?
Wahlen? Demo? Parteiarbeit? .

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Steirische Ärztekammer klagt selbst ernannten Gesundheits-Guru

"Es geht um das Leben von Menschen", argumentiert die Ärztekammer. Sie will verhindern, dass der gelernte Automechaniker Menschen von lebenswichtigen Therapien abhält.

https://diepresse.com/home/panorama/oest...obox=1555758882