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08.03.2022 08:20
Antworten
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Existenzbedrohung für Ärzte - Einblicke aus einer Praxis |
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Zitat von Tizian im Beitrag #173 Das Ganze mal aus juristischer Sicht. https://www.youtube.com/watch?v=AyDeHlHUngU |
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Nicht mehr verhältnismäßig |
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Zitat von Prometheus im Beitrag #179 Bei uns sieht´s so es. Es geht einfach immer weiter. Bekanntlich nennen sie es "Basisschutz", daß der Staat praktisch wie gehabt willkürlich jede Maßnahme ergreifen kann, selbst ein Lockdown wäre möglich, ohne das z. B. der Bundestag oder der Bundesrat darüber befinden könnten etc. Und wieder ist eine wesentliche "Begründung" die Behauptung einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystem, wie in den 2 Jahren bislang auch, ohne das es sie jemals gegeben hat! Zwei-Säulen-Prinzip - Corona-Regeln ab dem 20. März: Buschmann und Lauterbach finden Kompromiss https://www.rtl.de/cms/corona-regeln-ab-...ss-4932380.html Also alles wie gehabt.   Versprochen war übrigens dies hier...  Nicht nur die FDP hat somit ihre Wähler und den Bürger belogen. Und auch dies, einfach nur schlimm und einer der zahllosen Belege, daß es in keinster weise um Gesundheit geht! Pflegerin aus Köln fragt „Warum werden sterbende Menschen gegen Corona geimpft?“ Es gebe Fälle, in denen Patienten zwölf Stunden vor ihrem Tod noch geimpft worden seien. Es treffe hauptsächlich Patienten „ohne Vormundschaft und stets ohne Angehörige oder Bekannte“, schreibt die Frau. https://www.rundschau-online.de/region/k...46822079418&; |
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Zitat von Prometheus im Beitrag #179 mein Glücks-Abo ... für die letzten Meter in knappen Kurven ... hat wieder funktioniert ... fühle mich schon um 3 Monate besser ...  |
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Die Falschaussagen des Paul-Ehrlich-Institutes |
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Der Kulturschock: Zurück im Land des Hasses und der Panik |
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Die machen immer weiter, und wenn es noch so absurd und irre wird, so daß nach zwei Jahren eigentlich nun jeder begreifen müßte, daß dies mit Gesundheit nichts zu tun hat. |
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Justizministerium: Lauterbachs Hotspot-Wünsche kaum durchsetzbar Zitat Zitat |
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Karl Lauterbach sagt Unwahrheit über Deutschlands Inzidenz im europäischen Vergleich |
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Ab heute gilt der „einrichtungsbezogene“ Impfzwang: Katastrophe mit Ansage |
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Bundesregierung macht Verträge für Corona-Impfstoffe bis 2029 |
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Ungeimpfte Krankenschwester: Eine Familie steht auf Appell an das Krankenhaus |
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Das Gebaren, die Einlassung der jungen Grünen-Abgeordneten empfinde ich als jämmerlich. Kann man sicher anders sehen. |
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Zitat von Fichtennadel im Beitrag #193 Da magst du leider recht haben: Deutschland setzt für weitere sieben Jahre auf Covid-Impfstoffe – Bestellung von Impfungen bis 2029 Zitat |
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Die erste Lesung zur Impfpflicht beginnt mit zwei Falschinformationen in drei Sätzen |
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So lockern andere europäische Länder ihre Corona-Maßnahmen |
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@illuminatus |
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Zitat von Julie im Beitrag #197 Das untergräbt jegliches Arbeitsrecht. Geil! Hire and Fire, Planungssicherheit mit dem täglich Lohn, geil,geil geil, Danke lieber Staat und dankbar bin ich, dass ich mich noch darüber aufregen darf. |
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......doch nun fliegt auf, dass wesentliche Teile des Gesetzes noch immer in Kraft sind......„Offenbar“ fühle sich die Regierung aber sehr sicher. Man glaube wohl, „das Trojanische Pferd bereits in die Festung gebracht zu haben“. ....Doch es wird offenbar noch weit schlimmer. Die Bevölkerung werde mit der Aussetzungsverordnung „hinters Licht geführt“. D.....die übrigen Regelungen der Impfpflicht sind weiterhin anwendbar. Das Covid-19-Impfpflichtgesetz hat 20 Paragraphen. Alle anderen Paragraphen sind weiterhin aufrecht: „Damit bleiben zum Beispiel die Bestimmungen über die Ausnahmen (§ 3) oder die Mitwirkung der Exekutive (§ 15) ebenso aufrecht wie alle Paragraphen zur Vorbereitung und Durchführung der Datenverschneidung (Rasterfahndung) zum Zweck der Ermittlung der Impfpflichtigen.“..... Denn damit sei ab 1.6.2022 das gesamte Impfpflichtgesetz „automatisch wieder im vollen Umfang, inklusive der Strafbarkeit“ gültig. „Ohne dass dazu irgendeine Kommission, der Minister oder das Parlament etwas zu evaluieren oder zu veranlassen hat.“ Wenn der Gesundheitsminister nicht erneut (verfassungswidrig) vor Juni per Verordnung in das Gesetz eingreift, müssten per Gesetz ab Juni Strafen für Ungeimpfte ins Haus flattern. https://tkp.at/2022/03/16/teile-der-impf...schlagen-alarm/ |
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Zitat von Julie im Beitrag #199 Natürlich verarschen die uns auf gut Deutsch gesprochen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, daß die Regierung und all die vielen staalichen, politischen, medialen, kirchlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Coronanutznießer den Bürgern so etwas wie einen „Freedom-Day“ ermöglichen, also die Grundrechte voll wiedergeben und das Coronapanikregime beenden werden? Diesen Lug und Betrug erleben wir doch gerade ganz real mit der aktuellen Gesetzgebung, die praktisch alles so beläßt, nur an die Länder weitergibt und jederzeit mit denselben absurden Kriterien (Inzidenzzahlen) wieder herausgeholt werden kann. Das die Politik nicht will, zeigen doch aktuell die Länderchefs mit ihrer Kritik am Bund und der praktisch von allen durchgeführten eigenmächtigen Fortsetzung des Coronaregimes bis Anfang April. Die geben uns freiwillig niemals mehr unsere Rechte zurück, haben Blut geleckt und machen immer weiter, wollen sich mit dieser Salamitaktik über den Frühling und Sommer bis in den heißersehnten Herbst retten, an dem spätestens eine neue Virusvariante auftaucht, das Spiel wieder losgeht und die Zügel wieder angezogen werden können. Und das dann weit straffer als bisher, denn jetzt wissen sie wie weit sie gehen können, was sich der Bürger alles bieten und gefallen läßt und haben die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen schon geschaffen und in den Schubladen. Die hören nie auf, so lange der Bürger das nicht beendet. Wollen und Können sie auch nicht, allein schon aus Angst davor, daß der ganze Betrug untersucht werden könnte, damit dann endgültig auffliegt und man nach einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit vielleicht doch noch zur Verantwortung gezogen werden kann. Und sie zeigen ganz offen ihre Verachtung des Souverän und sagen mit den aktuellen Verordnungen, die sie auch noch ganz frech in Strafvollzugslang "Lockerungen" nennen, ganz eindeutig, daß sie eine Normalisierung, die diesen Namen verdient, und eine Rückkehr zu Vorcoronazeiten nicht wollen und nicht vorhaben.  |
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