RE: Covid-19 Politik - 10

Was ist denn das für ne Ver*rsche? von wegen Imfpflicht ab 60?!?!?
https://www.welt.de/bin/impfpflicht2.pdf_bn-238025529.pdf

Zitat

---

§ 20a
Immunitäts- und Beratungsnachweis gegen COVID-19 für Erwachsene; Verordnungs-
ermächtigung
(1) Personen, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben,
sind verpflichtet, ab dem 15. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis
nach § 22a Absatz 1 oder Absatz 2 zu verfügen; Personen, die das 60. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, erfüllen diese Pflicht auch, indem sie über einen Nachweis
über eine individuelle ärztliche Beratung zu Schutzimpfungen gegen das Coronavirus
SARS-CoV-2 verfügen.

---

Also bin ich jetzt so in Rage, dass ich das mißverstehe? Impfpflicht von 18 BIS 60, danach für die Ü60er reicht ein Beratungsschein?!?!?

Naja, so wollen sie sich auf jeden Fall die allg. Impfpflicht doch noch offenhalten. Dachtest Du, die lassen die Jungen einfach so durchkommen? Hier wird offensichtich versucht, das so zu vermengen, daß man sich alle Türen offenhält und dann scheibchenweise nachschieben. kann. Das Ganze ist eine verlogene Mogelpackung in die sie jetzt zunächst offiziell "nur" eine Altersgruppe vorschieben, um den Rest ruhigzuhalten. Auch was die ganzen Nachweis-und Kontrollmechanismen und zwar für alle betrifft erfährt man ja nicht aus der Presse.

Unfassbare Sauerei!

Zitat

---

§ 20b
Immunitätsnachweis gegen COVID-19 für erwachsene Personen, die das 60. Le-
bensjahr noch nicht vollendet haben
Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden
Beschluss auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse insbe-
sondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Coronavirus SARS-
CoV-2 nach Bericht der Bundesregierung nach § 20f Absatz 3 ab dem 1. September
2022 festlegen, dass auch Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber
das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die seit mindestens sechs Monaten
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, über einen
Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 und 2 verfügen müssen. In die-
sem Fall verliert ein Nachweis über eine individuelle ärztliche Beratung zu Schutzimp-
fungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne des § 20a Absatz 3 Satz 1 Num-
mer 3 einen Monat nach der Bekanntmachung des Beschlusses nach Satz 1 im Bun-
desgesetzblatt seine Gültigkeit

---

Aber es gibt Hoffnung:

Zitat

---

10. Dem § 22 werden folgende Absätze 5 bis 7 angefügt:
(5) „Ein ärztliches Zeugnis über eine Immunität gegen eine übertragene Krankheit
muss folgende Angaben enthalten:
1. Datum der Ausstellung des Zeugnisses,
2. Name, Geburtsdatum und weitere personenbezogene Angaben der betroffenen
Person,
3. Name und Anschrift des ausstellenden Arztes,
4. Angaben darüber, aus welchen Gründen eine Immunität angenommen wird.

---

Es scheint (Dies impliziert doch?) als ob ein Immunzeugnis auch ausreichen würde...


(Abbildung von der Webseite unten)

Also beim Hausarzt einen IgG (und evtl. zusätzlich einen IgA) Test machen und vielleicht ist man ja unbewusst Genesener...
Wenn der Hausarzt widerspenstig ist, kann mit dem Ergebnis auch auf der folgenden Webseite ein entsprechendes Zertifikat erhalten, welches dem obigen Zitat (Gesetzesänderung) doch hoffentlich genügt....

https://evidenzdervernunft.solutions/

Der Impfpflicht-Zombie: Wie der Impfzwang heute durch den Bundestag getrickst werden soll

Mit einem aberwitzigen Kuhhandel, manipulierter Abstimmungsreihenfolge und versteckten Klauseln im Antrag soll der Impfzwang doch noch durch den Bundestag gedrückt werden. Für Lauterbach und Scholz steht am heutigen Donnerstag viel auf dem Spiel.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...mung-bundestag/

"Von vielen Entwürfen der verschiedenen Abgeordnetengruppen steht jetzt nur noch einer. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich am Dienstag zunächst noch zuversichtlich, „dass wir am Donnerstag die allgemeine Impfpflicht beschließen werden“. Doch die Realität sieht anders aus. Die Befürworter der Impfpflicht haben sich auf die Linie „Impfpflicht ab 60“ zurückgezogen, eine parlamentarische Mehrheit selbst dafür scheint unsicher. Dass die Impfquote bei den über 60-Jährigen mit fast 89 Prozent extrem hoch ist, stört bei dem Vorhaben nicht – es geht nicht um Gesundheit, sondern darum, am Ende doch irgendeine Impfpflicht beschlossen zu haben.

Dazu passt auch, dass laut Gesetzesentwurf eine verpflichtende Beratung zur Impfung durchgesetzt werden soll – ein Zwangswerbegespräch für alle Ungeimpften ab 18 Jahren. Als hätten sich die Bürger in über einem Jahr Impfkampagne nicht schon ausreichend informieren können – als würden diejenigen, die jetzt noch ungeimpft sind, sich von einem staatlich angeordneten Beratungsgespräch überzeugen lassen.

Dieser sinnlose Aktionismus dient weder der Impfkampagne noch der Gesundheit der Menschen – sondern ist Selbstzweck. Ganz in Ruhe will man die Ungeimpften unter 60 Jahren eben nicht lassen. Deswegen haben die Impfpflicht-Befürworter auch die Impfpflicht ab 18 im Gesetz versteckt. Die ist nämlich keinesfalls vom Tisch – auch, wenn der Titel des Antrags etwas anderes suggeriert. So heißt es in Paragraph 20 b des Entwurfs, dass der Bundestag ab September 2022 eben doch eine solche Ausweitung auf alle Erwachsenen beschließen könne, wenn „vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse“ und die Einschätzung der Bundesregierung dies nahelegen würden.

Aus ihrem Rückzugsgefecht heraus bereiten die Impfpflicht-Befürworter schon wieder die Offensive vor: Mit der nächsten Corona-Welle im Herbst soll auch der Angriff auf die Grundrechte ausgeweitet werden. Gelten würden die Impfpflicht-Bestimmungen des Gesetzes bis Ende 2023, mit möglicher Verlängerung um ein Jahr."

Die Hintertür ü18-Impfpflicht-Option ist sogar noch armeseliger als was ich den Impfpflicht-Verfassungsfeinden bisher zugetraut hatte.

Wäre dann gespannt, ab wann die Impfpflicht, die dann erst im September beschlossen wird, greifen soll. Oktober?
Also zielt man darauf ab, dass die Möglichkeit/Drohung der Impfpflicht bis September über den ungeimpften Köpfen schwebt und sich möglichst viele per Impfung darauf vorbereiten. Was für ein Unsinn. Nötigung. Schikane. Weiterhin dem Geiste eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Die EMA derweil empfiehlt 4-Impfungen jetzt nur noch ü80. Auch bei dem Gegenstand selbst also lebt die BRD jenseits der Realität.

Bumms. Alle Anträge gescheitert.

In der Wahrnehmung der Hysteriker dräut jetzt automatisch der nächste Lockdown im Herbst. Als ob das Naturgesetz und nicht Gesetzgebung wäre.

Schnipsel eines Welt-Artikels:

Lauterbach hofft nach dem Nein des Bundestages dennoch weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen“, erklärte er. „Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht“, fügte der Minister hinzu. „So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker.“

Der übergriffige Soziopath akzeptiert kein
Nein. Nichtmal das der Mehrheit des Bundestags.

Man hat eine Schlacht gewonnen, nicht aber den Krieg der jetzt eindeutigen und klar benennbaren und sich nicht mehr verstecken könnenden politischen Kreise und Personen, insbesondere von SPD und Grünen, gegen die Bürger, gegen die Freiheit und Grundrechte der Menschen in diesem Lande. Auf jeden Fall hat man nur etwas Zeit gewonen, denn die werden nicht aufgeben, immer weitermachen und neue Versuche starten. Spätestens im Herbst geht das Drama des Coronaregimes wieder los. Das Beste ist nur, daß man nun weiß, wer diese Leute konkret sind und welche Parteien damit definitiv unwählbar sind, weil sie die Grund-und Menschenrechte der Bürger mißachten und mit Füßen treten! Allen voran dieser katastrophale "Gesundheitsminister", der nicht nur spätestes jetzt als nachweislicher Verbreiter von Unwahrheiten und Hiobsbotschaften, als Scharlatan und Endzeitbeschwörer von Scholz zurückgetreten werden müßte. Dieser Mann tritt als Inquisitor auf und hat in diesem Amt nichts verloren.

Bundestag lehnt Impfzwang mit deutlicher Mehrheit ab: Die Debatte in der Übersicht

Nach hitziger Debatte und zahlreicher Tricks von Seiten der Regierung ist der Impfzwang im Bundestag gescheitert. Der Antrag aus den Reihen der Ampel-Fraktion verfehlte die Mehrheit deutlich. Alles Wichtige im Überblick.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...ierter-bericht/

Olaf Scholz hat alles versucht: Baerbock musste den Nato-Gipfel schwänzen, Abstimmungstricks sollten den Weg ebnen. Das nützte alles nichts. Nach 120 Tagen ist die Ampel angezählt – zumindest Gesundheitsminister Lauterbach ist spätestens jetzt rücktrittsreif.

Impfzwang gescheitert – Blamage für Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...und-lauterbach/

Interessant wird, ob jetzt die Wendehalspandemie beginnt. Der "Ethikrat" rudert ja schon eifrig zurück...

Entscheidend wären aber natürlich vor allem justiziable Maßnahmen, zur Aufarbeitung des Wahnsinns, der Protagonsiten, Akteure, Entscheider und Nutznießer.




Aber heute wird erst einmal gefeiert und ein guter Tropfen geöffnet! Oder auch zwei...

Zitat von bul im Beitrag #230

---

Unfassbare Sauerei!

Zitat

---

§ 20b
Immunitätsnachweis gegen COVID-19 für erwachsene Personen, die das 60. Le-
bensjahr noch nicht vollendet haben
Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden
Beschluss auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse insbe-
sondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Coronavirus SARS-
CoV-2 nach Bericht der Bundesregierung nach § 20f Absatz 3 ab dem 1. September
2022 festlegen, dass auch Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber
das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die seit mindestens sechs Monaten
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, über einen
Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 und 2 verfügen müssen. In die-
sem Fall verliert ein Nachweis über eine individuelle ärztliche Beratung zu Schutzimp-
fungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne des § 20a Absatz 3 Satz 1 Num-
mer 3 einen Monat nach der Bekanntmachung des Beschlusses nach Satz 1 im Bun-
desgesetzblatt seine Gültigkeit

---

---

Passend dazu. Unbedingt lesenswert! Das macht es klarer und bestätigt das oben gesagte. Was sind da für Leute an der Macht und was tun die mit den Menschen?!

„Allgemeine Impfpflicht“: Verplauderte sich Karl Lauterbach auf Twitter?

Eine Kurzmitteilung des Bundesgesundheitsministers wirkt rätselhaft. Möglicherweise rutschte ihm aus Versehen ein Plan heraus, den er und die Koalitionsmehrheit insgeheim verfolgt hatten.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...ch-auf-twitter/

Das war wahrscheinlich seine Intention, warum sonst wäre diese Hintertür eingebaut gewesen.

Wir haben Lauterbach, Dahmen et. al. ja nun monatelang erlebt. Natürlich war denen eine Pflicht ü60 viel zu wenig.

Mit Dahmen und der anderen gestern redenden Grünen-Abgeordneten die ebenfalls Ärztin ist, hat man auch schöne Anschauungsobjekte für das, was der Medizin und anderen Wissenschaften bevorsteht, wenn dieser Typus Mensch in diesen Bereichen die institutionelle Oberhand gewinnt, und das steht bevor:

Unbedingter Wille die eignene Ideologie durchzusetzen. Als Vehikel zur Macht und Vorteil. Wissenschaftlichkeit und Erkenntnis, in der Medizin Heilung, kritischer Rationalismus - all das wird abgeräumt.

Nicht das Wissenschaft je frei war von allem menschlichen, wie Korruption, Dünkel, Gesinnung, Macht etc. - im Gegenteil.

Was jetzt aber ansteht ist aber eben seltener und gefährlicher: die Konvergenz der Dominanz ideologisierter Klassen in den entscheidenden Bereichen: Politik, Medien, Verwaltung, Wissenschaft. Zunehmend Wirtschaft, deren Gestaltungskraft und Relevanz aber sowieso hinter der des Staates absinkt. Eins greift ins andere, bedingt sich, verstärkt sich.

Die dominante Klasse ist geprägt durch eine Ideologie, die immun gegen inneren Zweifel und äußeren Widerspruch ist. Man tut, denkt, fühlt und will das Gute - und man hat jedes Recht des Universums, das Schlechte zu missachten und zu vernichten.
Aber man ist ja gerade nicht Religion und „Böse“ - auch nicht mehr im Irrtum wie zB der Sozialismus. Man ist ja Wissenschaft und das evidente Gute.

Ein Double-down Mechanismus sozusagen, der sich an den reduktionistischen Bildern der Geschichteawissenschaft herangebildet hat. Die Anpassung des Schlechten oder schlicht die Spirale zum Krebs. Alles ist Biologie bzw. alles folgt den gleichen Gesetzen.

Mich ekelt es an, unendlich.

Wenn die Impfpflicht nicht über den Bundestag kommt, kommt sie eben über die EU...

Zitat

---

Impfpass von der EU wird am 8.April 2022 beschlossen! Hiermit wird die Impfpflicht über die EU eingeführt!

Sie haben somit die Agenda an die EU abgetreten. Genau aus diesem Grund fahren Sie gerade alles zurück. Der Plan wurde nur umgeleitet. Das ist eine arglistige Täuschung die wir unbedingt in die Öffentlichkeit bringen müssen.

Hierzu eine Video der EU-Diplomatin Iveta Sulca
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ehemali...er-impf-agenda/

---

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=605252

Also zumindest für diejenigen, die Reisen wollen wirds damit vielleicht schwerer...

Zitat von Fichtennadel im Beitrag #237

---

Die dominante Klasse ist geprägt durch eine Ideologie, die immun gegen inneren Zweifel und äußeren Widerspruch ist. Man tut, denkt, fühlt und will das Gute - und man hat jedes Recht des Universums, das Schlechte zu missachten und zu vernichten.

---

Zitat von Nurdug im Beitrag #239

---

Zitat von Fichtennadel im Beitrag #237

---

Die dominante Klasse ist geprägt durch eine Ideologie, die immun gegen inneren Zweifel und äußeren Widerspruch ist. Man tut, denkt, fühlt und will das Gute - und man hat jedes Recht des Universums, das Schlechte zu missachten und zu vernichten.

---

Ich denke nicht, dass sie "das Gute" wollen.
Warum? Weil sie den Begriff nicht füllen können, ihnen fehlt die Liebe, warum auch immer.
Das wäre eher eine Diskussion für den Bereich "Psychologie".

---

Neueste Studie aus Amerika:
https://www.youtube.com/watch?v=uqz6Ff5Qxmk&t=0s


https://www.ahajournals.org/doi/10.1161/...4.suppl_1.10712

Wie passt das zur Nicht Impfpflicht?
https://www.anlegerverlag.de/biontech-wi...sen-jedes-jahr/

Impfen ist gut für die Gesundheit und Waffenlieferungen. sind gut für die Freiheit!
Ob es langlebiger macht?
Egal ich habe Aktien von beiden

#242 Die Jungs von der Pharma-Branche sind echt schlau. Sie verkaufen die Vorhalte-Leistung.
Das ist ok aus Firmensicht, deutet aber darauf hin dass sie nicht produzieren, aber schnell loslegen könnten.
Die Börse schaut natürlich auf zukünfige Gewinne, die sich natürlich nur mit Produktion ergeben.
Man geht davon die Produktion kommt. Aber ich würde da nicht mehr investieren, der Boom war.
Denk die Rüstungsindustrie ist jetzt eher gefragt. Aber der Hype dürfte auch vorbei sein, aber ich bin kein
Börsenexperte hat mich nie interessiert.

Die "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung" MedBVSV ist anscheinend verlängert worden:

https://www.gesetze-im-internet.de/medbv...R614700020.html

Das ist die Verordnung, die einen Freifahrtschein darstellt, um das Arzneimittelgesetz komplett auszuhebeln - wodurch es dann z.B. möglich ist, dass Impfstoffe auch ohne Beipackzettel in den Verkehr gebracht werden konnten bzw. weiterhin können.

Was sind Gesetze Wert, wenn man sie mit einer "Verordnung" einfach außer Kraft setzen kann?
Das Arzneimittelgesetz dient dem Schutz der Bevölkerung vor geld- und machtgierigen Strukturen in der Medizin. Wenn man es außer Kraft setzt, kann es nur einen einzigen Grund geben. Den Schutz der Bevölkerung vor geld- und machtgierigen Strukturen auszuschalten.

Coronamedikament bleibt liegen

https://www.tagesspiegel.de/politik/erst...n/28255074.html

Da werden einige Leute wohl triumphieren.

Zitat von BenutzerNeu im Beitrag #246

---

Coronamedikament bleibt liegen

https://www.tagesspiegel.de/politik/erst...n/28255074.html

Da werden einige Leute wohl triumphieren.

---

Es wird immer weiter gehen und noch drastischer werden.

Karl Lauterbach will Infektionsschutzgesetz verschärfen

Ende September läuft das Infektionsschutzgesetz in Deutschland aus. Karl Lauterbach will bereits jetzt nachschärfen.

https://www.fr.de/politik/news-lauterbac...r-91476929.html

https://twitter.com/i/status/1514619628428832771

Lohnfortzahlung nur noch für Geboosterte

Arbeitnehmer müssen sich ab jetzt darauf einstellen, dass sie als Nicht-Geboosterte keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung bei Anordnung von Isolation wegen Corona haben. Die Regelung gilt seit dem 15. April.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...er-geboosterte/

Und was ist wenn man während der Isolation den Busterstatus verliert?

Erst einmal nur Berlin? Ist Ländersache, oder?

Nach der gescheiterten Impfpflicht, hängen sie sich da jetzt voll rein. Ich arbeite im Gesundheitswesen und soll geimpft sein, um mich um Menschen zu kümmern, die nicht geimpft sein müssen. Wo kommen wir denn da langsam hin? Gehts noch bekloptter?