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20.09.2024 16:32
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Wir stehen eine Rakete vor dem Letzten Weltkrieg |
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Antworten
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https://www.merkur.de/leben/gesundheit/h...r-13441977.html |
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https://youtu.be/fqFAiiLsxnc |
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Etwas Kunst oder vielleicht hatte Dali nur gute Promts? |
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Grüne verlieren bei Jungwählern 20 Prozentpunkte – AfD hier stärkste Kraft |
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Wie woke kann jemand aus der "Wissenschaft" sein? Zitat
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Zitat von Larissa im Beitrag #4509 Seltsam, bei mir auch so seit 2-3 Tagen. Am Kreislauf merke ich es. Wetterumschwung? Oder hast du irgendwas gemacht vorher? Ich hatte mich Freitag oder Samstag etwas verausgabt, es könnte höchstens noch daran liegen. Trotzdem sehr ungewöhnlich. Die Tage davor war alles okay. |
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Zitat von Larissa im Beitrag #4511 Das war bei mir auch so. Geht es dir inzwischen besser? Zitat von bul im Beitrag #4512Zitat
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Falls sich jemand fragt, wo die im eigenen Land selbst dringendst benötigten Steuergelder verschleudert und verschwendet werden. |
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Aus aktuellem Anlass, ein schönes Beispiel für Framing durch einseitige Darstellung: Zitat
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Wenn es doch "nur" Framing wäre. |
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Ist dieser Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung rechtens? Weiß das jemand genau wie die Gesetzeslage ist? Oder hat man da eine Lücke gefunden? |
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Zitat von Illuminatus im Beitrag #4520 Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten. "...Tatsächlich ist in der GO des Thüringer Landtages im § 2 ein Widerspruch eingebaut. So kann der Landtag im Absatz 2 frei entscheiden, wen er zum Landtagspräsidenten wählt, aber den soll nach Absatz 3 die stärkste Fraktion stellen. Weil aber die anderen Parteien keinen Landtagspräsidenten der AfD akzeptieren wollen, soll der Absatz 3 nicht mehr zur Anwendung kommen. Dieser Widerspruch lässt sich nur politisch lösen. Unter normalen Bedingungen geschieht das durch einen Kompromiss. Beide Seiten müssen sich dafür weder wertschätzen, noch müssen sie Sympathie füreinander empfinden. Sie dürfen sich sogar hassen, wenn das ihrem jeweiligen Gefühlshaushalt dienlich sein sollte. Sie haben aber jeden Versuch zu unterlassen, der die Art der Konfliktaustragung im parlamentarischen System zur Disposition stellt. Denn die vier anderen Fraktionen kamen nicht am Alterspräsidenten vorbei: Er hat sich schließlich an die bisher geltende Verfassungs- und Gesetzeslage gehalten. Dass die Situation derart eskalieren konnte, nämlich ohne Rechtsgrundlage einen anderen Alterspräsidenten einzusetzen, dokumentierte den Wahnsinn im Thüringer Landtag. Dafür waren aber die Juristen des Verfassungsblogs verantwortlich, die die Abgeordneten von CDU, Linke, BSW und SPD mit ihrer Rabulistik auf die Barrikaden getrieben haben. Die AfD sollte sie zu Mitarbeitern des Monats ernennen. Am Ende hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, einen Ausweg ermöglicht. Entweder einige man sich politisch auf einen Kompromiss oder der Thüringer Verfassungsgerichtshof müsse die Sachlage rechtsverbindlich für alle Abgeordneten des Landtages entscheiden. Dem hat der Landtag zugestimmt, wie Andreas Bühl als Sprecher der anderen Fraktionen zum Ende dieser missglückten konstituierenden Sitzung mitteilte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU wirkte dabei sehr kleinlaut, um das höflich zu formulieren. Der Landtag will die Sitzung am kommenden Samstag um 09:30 Uhr fortsetzen. Bis dahin ist mit einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu rechnen. Die ist anschließend für alle Parteien im Thüringer Landtag verbindlich. Zu dem Ergebnis hätte man aber schon nach zehn Minuten kommen können. Stattdessen versuchten es CDU, Linke, BSW und SPD mit einer juristischen Selbstermächtigung aus politischen Motiven. So bleibt eins festzuhalten. Eine parlamentarische Demokratie lebt nicht von den Grundwerten, auf die jeder einen Monopolanspruch erhebt. Sie kann nur existieren, wenn sich alle Parteien an die geltenden Regeln halten. Ansonsten muss man tatsächlich mit Gewalt einen Alterspräsidenten namens Jürgen Treutler entfernen. Dazu kam es im Landtag zum Glück nicht. Insofern sollte dieses Drama für alle eine Lehre sein, selbst wenn es in der künstlerischen Umsetzung wie eine Posse wirkte. Es war eine Warnung an die Parteien, die die AfD noch nicht einmal als legalen Teil der parlamentarischen Konfliktaustragung anerkennen wollen. Nur konstituiert sich erst unter dieser Voraussetzung der demokratische Geist im Parlamentarismus...." https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...ischen-mitteln/ Thüringer Landtag: CDU, BSW und Linke wollen Geschäftsordnung umgehen Die konstituierende Sitzung des Parlaments in Erfurt endete ohne Wahl eines Landtagspräsidenten. Der Posten steht nämlich der AfD zu. Das wollen die anderen Parteien auf Biegen und Brechen verhindern https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...chaeftsordnung/ Ein neutraler Beobachter über die Landtagskonstituierung in Erfurt https://www.prabelsblog.de/2024/09/ein-n...rung-in-erfurt/ Ein Gutachten zur konstituierenden Sitzung des Thür. Landtags https://www.prabelsblog.de/2024/09/ein-g.../#comment-44838 Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert Geht gerade viral.  https://www.youtube.com/watch?v=z-QiyOEbyCU&t=179s Das ist definitiv starker Tobak der da in Thüringen abläuft. |
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Also entscheidet der Verfassungsgerichtshof, bin gespannt. Bananenrepublik Deutschland macht seinem Namen alle Ehre. Zumindest wurde noch keiner handgreiflich. |
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Zitat von Tizian im Beitrag #4519 Klar ist das mehr, aber wir wollen ja, dass das Forum noch lange Bestand hat. Von daher entschärfe ich meine Posts oft noch. Aber es ist nicht immer leicht bei all dem was so passiert noch die Contenance zu wahren. Das ist inzwischen schon fast eine Art meditative Übung! Zitat
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Verfassungsgericht urteilt gegen die Auslegung der AFD. Und jetzt? Viel Rauch um nichts? Eine schönes anheizen der Gesellschaft? Und am schlimmsten wäre der Fall der Justiz zum edgültigen marxistischen System. |
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Zitat von Illuminatus im Beitrag #4524 Ziemlich mutig vom Prof., sich zu einer Zeit in der Haltung und Gefühle zählen noch an Fakten zu halten.  Wie unabhängig die ganzen Organe noch sind, hat man ja während Corona schon gesehen. Bei so wichtigen Entscheidungen schätze ich die Wahrscheinlichkeit auf deutlich unter 50%, dass da ein unvoreingenommenes Urteil gefällt wird. Das wäre wirklich ein riesiger Gewinn für die AfD gewesen, hätte sie auch offiziell Recht bekommen. Wir reden hier von möglichen %-Gewinnen auf Bundesebene in Umfragen. Das hätte u.U. weniger tolle Posten für die "demokratischen" Politiker bedeutet. Zum Glück haben sie noch die Medienförderung und Zwangsabgabe. |
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